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Selbstständiges Beweisverfahren

Das »Selbstständige Beweisverfahren« (früher als »Beweissicherung« bezeichnet) dient als vorsorgliches Beweismittel bei möglichen Schäden durch Erschütterungen usw. Ein selbstständiges Beweisverfahren, so der juristische Ausdruck, wird dann durchgeführt, wenn durch bevorstehende Bauarbeiten oder andere Beeinträchtigungen (Straßenverkehr etc.) Schäden, insbesondere Risse, Setzungen etc. auftreten könnten. Der Bauherr möchte damit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen von dritter Seite (z.B. Nachbarn) begegnen. Einem potentiellen Geschädigten dient es als Beweis für einen eingetretenen Schaden. Die Beweissicherung mit evtl. Befestigung von so genannten Gipsmarken sowie einer Fotodokumentation wird durch einen qualifizierten Fachmann bzw. einen öffentlich bestellten Sachverständigen durchgeführt und den Parteien ausgehändigt.

Das selbständige Beweisverfahren ist in §§ 485 ff ZPO geregelt. Auch die VOB/B kennt in § 3 Nr. 4 VOB/B eine Art „vertraglich vereinbarte Beweissicherung“ hinsichtlich des Zustandes der Straßen- und Geländeoberflächen, der Vorfluter und Vorflutleitungen, ferner der baulichen Anlagen im Baubereich.

Das selbständige Beweisverfahren soll den Antragsteller vor späteren Beweisschwierigkeiten schützen, da es der Feststellung von Tatsachen und der Beweissicherung dient. Das selbständige Beweisverfahren unterliegt, wie auch die oben angesprochenen Klageverfahren, den allgemeinen Regeln der ZPO, wobei jedoch die unten dargestellten Besonderheiten zu beachten sind.

Nach § 485 ZPO ist während oder außerhalb eines Streitverfahrens das selbständige Beweisverfahren zulässig, wenn der Gegner zustimmt (erste Alternative) oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert wird (zweite Alternative).

Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt werden, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, dass

• der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
• die Ursachen eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
• der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird (§ 485 Abs. 2 ZPO). Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sind diese Voraussetzungen gegeben, hat das Gericht keine Möglichkeit, den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens abzulehnen. Weder die Entscheidungserheblichkeit der festzustellenden Beweistatsachen noch die Erfolgsaussichten einer späteren Klage sind zu prüfen.

Unzulässig wäre der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens jedoch dann, wenn über die Beweistatsachen bereits in einem parallel anhängigen Hauptsacheprozess ein Beweisbeschluss ergangen ist oder wenn das Verfahren, auf das sich der Antrag beziehen könnte, rechtskräftig abgeschlossen ist.

Ist die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens möglich, kommt eine einstweilige Verfügung, gemäß § 935 ff. ZPO grundsätzlich nicht in Betracht.

siehe auch:
- Beweissicherung
- VOB