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Vorsatz

Der Begriff »Vorsatz« ist in keinem Gesetz festgelegt, daher hat die Definition die Rechtsprechung entwickelt. Danach ist Vorsatz „Wissen und Wollen eines rechtswidrigen (pflichtwidrigen) Erfolges“, wobei unter Erfolg nicht etwa der eingetretene Schaden zu verstehen ist, sondern die Verletzung des geschützten Rechtsgutes, wie zum Beispiel des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums, eines persönlichen Rechtes oder eines vertraglichen Anspruchs. Dieser - negative - Erfolg ist immer dann rechtswidrig (pflichtwidrig), wenn dem Handelnden kein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht. Als Rechtfertigungsgründe kommen etwa Notwehr oder Einwilligung des Geschädigten in Betracht. Für Vorsatz ist nicht erforderlich, dass ein Schaden beabsichtigt ist; der Schaden und die Art des Schadens müssen als in die Überlegung nicht einbezogen sine oder - mit anderen Worten - der Vorsatz bezieht sich lediglich auf die Handlung als solche; der Schaden ist nur eine objektive Bedingung des Haftenmüssens.

Beispiel: Ein Kfz-Sachverständiger hat die Bremsen eines Fahrzeugs zu begutachten. Wider besseren Wissens attestiert er in seinem Gutachten deren einwandfreien Zustand. Als Folge der tatsächlich schadhaften Bremsen kommt es zu einem Unfall. Der Sachverständige haftet für den gesamten Schaden - ohne Rücksicht darauf, ob sich dieser auf Sachschäden beschränkt oder Personenschäden oder gar tödliche Verletzungen einschließt. Denn maßgebend für die Schadenersatzpflicht ist allein das vorsätzlich falsch erstellte Gutachten. Es kommt also nicht darauf an, ob der Sachverständige mit dem eingetretenen Schaden und seinem Unfall gerechnet hat oder ihn gar wollte. Ein weiteres Beispiel: Beginn einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme ohne Vorliegen der erforderlichen Baugenehmigung.

Eine Unterart des Vorsatzes ist der so genannte „Eventualvorsatz“ oder bedingte Vorsatz. Er liegt vor, wenn der Handelnde den als möglich erkannten rechtswidrigen (pflichtwidrigen) Erfolg zwar nicht will, ihn aber gleichwohl billigend in Kauf nimmt, sich also über objektiv erforderliche und zumutbare Hemmungen hinwegsetzt. In seiner rechtlichen Konsequenz steht allerdings der Eventualvorsatz dem Vorsatz gleich; er stellt also rechtlich keine mindere Verschuldensart dar.

Eine Haftung für vorsätzliche Schadenszufügung kann nicht durch einen Vertrag ausgeschlossen werden. Haftpflichtversicherungen leisten keinen Versicherungsschutz bei vorsätzlichem Handeln, z.B. für den Fall, dass eine Bestätigung eines Nachweisberechtigten bezüglich der Einhaltung des Kriterienkatalogs nach der Nachweisberechtigtenverordnung des Landes Hessen oder über eine ordnungsgemäße Ausführung eine Baumaßnahme erfolgt, ohne dass dieser sich davon überzeugt hat, dass diese Aussage auch zutrifft. Gleiches gilt für einen Bauleiter, der bestätigt, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie die Baugenehmigung nebst den zugehörigen bautechnischen Nachweisen bei der Ausführung berücksichtigt wurden, obwohl dies nach eigenem Wissen nicht zutrifft.

Bei der Lieferung von Waren oder Herstellung von Erzeugnissen oder Arbeiten steht die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der Waren dem Vorsatz gleich.

siehe auch:
- Alptraum
- Bauleiter
- Baumurks
- Baupfusch
- Baustopp
- Fahrlässigkeit
- Obliegenheitsverletzung
- Prüfpflicht
- Prüfingenieur für Baustatik
- Prüfverzicht
- QS
- Unwissenheit
- Vier-Augen-Prinzip
- Vollmacht
- VPI