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Gebühren

Im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens fallen für viele Leistungen, die durch Behörden erbracht werden, entsprechende »Gebühren« an. Nicht nur für die Erteilung der Baugenehmigung, sondern auch für Vorbescheide (Bauvorbescheide) und Befreiungen, die bei Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt werden müssen, fallen entsprechende Kosten an. Die Höhe der Gebühren sind in entsprechenden Verordnungen des jeweiligen Bundeslandes festgelegt, wobei diese sich in der Regel an den Baukosten orientieren.

Um eine einheitliche Gebührenhöhe für alle Bauherren zu erreichen, werden die Baukosten meist über das umbaute Volumen des Gebäudes sowie den mittleren (statistisch ermittelten) Kosten je Volumeneinheit festgelegt (z.B. 101,- €/m³ für Ein- oder Zweifamilienwohnhäuser in NRW und Hessen, Stand Juni 2006). Das Produkt aus Bauwerksvolumen und den statistischen Einheitskosten für den geplanten Bauwerkstyp (diese werden jährlich im Staatsanzeiger des jeweiligen Bundesland veröffentlicht) ergibt die so genannten „anrechenbaren Kosten“, die ggf. um die darin enthaltene Mehrwertsteuer bereinigt werden. Diese anrechenbaren Kosten sind die Grundlage für die Gebühren, die entweder über eine Formel berechnet oder aus einer Tabelle abgelesen werden. Diese Gebühren sind in länderspezifischen Gebührenverzeichnissen festgelegt.

Doch auch alle weiteren Dienstleistungen, die von den Bauaufsichtsbehörden erbracht werden, sind in der Regel kostenpflichtig. Dies sind z.B. Anordnungen zur Beseitigung baurechtswidriger Zustände oder die Eintragung oder Löschung einer Baulast. In einigen Bundesländern ist die Bauberatung von Bauinteressenten (noch) nicht kostenpflichtig, im Zuge der weiter voranschreitenden »Deregulierung« wird dies jedoch früher oder später überall nicht mehr kostenlos erfolgen. Auch Auskünfte seitens der Bauaufsicht, wie sie im Vorfeld einer Planung einer Baumaßnahme gelegentlich erforderlich sind und erteilt werden, sind zunehmend nur noch gegen die Zahlung einer entsprechenden Gebühr erhältlich. Da die Genehmigungsfreistellung zunehmend zum Standardfall wird, werden somit die Gebührenausfälle bei den Baugenehmigungsbehörden kompensiert.

Die von der Bauaufsichtbehörde festgesetzten Gebühren sind innerhalb einer festgesetzten Frist, die auf dem jeweiligen Gebührenbescheid angegeben ist, auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist werden in der Regel Säumniszuschläge und Verzugszinsen fällig. Wie bei (fast) allen anderen Bescheiden von Behörden auch ist auch gegen den Gebührenbescheid Widerspruch möglich, eine entsprechende Rechtsbehelfbelehrung wird dort mit ausgewiesen. Fehlt diese, ist der gesamte Bescheid unrechtmäßig.

Die Gebühren, die von den Bauaufsichtsbehörden, aber auch von den von diesen oder den direkt vom Bauherrn beauftragten Prüf- und Vermessungsingenieuren und den Notaren berechnet werden, richten sich nach länderspezifischen Regelungen und Gebührenverzeichnissen. Diese sind teils deutlich unterschiedlich, was einmal mehr die Sinnhaftigkeit von 16 unterschiedlichen Länderbauordnungen und den damit verbundenen zahlreichen unterschiedlichen Regelungen in Frage stellt. Nicht nur im Baurecht und Bauordnungsrecht, sondern auch in vielen anderen Bereichen (z.B. im Bildungs- und Kulturbereich) sind unter dem Eindruck des europäischen Einigungsprozesses bundeseinheitliche Regelungen auch unter dem Aspekt der Kostenreduzierung durch Wegfall längst überflüssiger Ministerien und der damit verknüpften Ministerialbürokratie unabdingbar. Doch dies wird wohl noch auf lange Zeit ein Wunschtraum bleiben...

siehe auch:
- Abgabe
- Auslandsimmobilien
- Courtage
- Deregulierung
- Eigenverantwortung
- Einsparungen
- Erschließungskosten
- Grunderwerbssteuer
- HOAI
- Mietlasten
- Nebenkosten
- Notarkosten
- Schrottimmobilie
- Schwarzarbeit
- Unwissenheit
- Versicherungen