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Bezirksschornsteinfegermeister

Der Handwerksberuf des Schornsteinfegers zählt zur Gruppe der Ordnungs- und Sicherheitsberufe. Die Ausbildungsdauer bis zum Gesellen beträgt in der Regel drei Jahre. Zu den Aufgaben des Schornsteinfegers gehören die Wartungs-, Reinigungs- und Überwachungsarbeiten an Feuerungs- und Lüftungsanlagen und ähnlichen Anlagen. Nach der Erlangung des Gesellenbriefs, einer entsprechenden praktischen Tätigkeit und dem erfolgreichen Besuch einer Meisterschule ist eine Ausbildung zum Schornsteinfegermeister möglich.

Bezirksschornsteinfegermeister führen als so genannte »Beliehene Unternehmer« eigenverantwortlich einen Bezirksschornsteinfeger-Handwerksbetrieb und nehmen öffentliche Aufgaben wahr. In ihrem Kehrbezirk sind sie für die Ausführung der durch die Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen Arbeiten verantwortlich, gleichwohl ist diese Gesetzeslage durch EU-Recht zwar überholt, aber dennoch in Deutschland weiter in Kraft. Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen Heizungsanlagen auf Feuersicherheit, kontrollieren die Schadstoffbelastung und den sicheren Betrieb von Feuerungs- und Lüftungsanlagen. Die Schornsteinfegerinnung argumentiert gerne, dass der Bezirksschornsteinfegermeister als unabhängiger Berater in feuerungstechnischen Fragen und bei der Wahl der passenden Heizungsanlagen gegenüber dem Endverbraucher fungiert. Alles Quatsch! Hier ist noch kein Fall bekannt, dass dieser selbsternannte „Energiefachmann“ jemanden beraten hätte, geschweige denn bei der Wahl eines neuen Heizungssystems hinzugezogen worden ist. Auch ist hier nicht klar, wie ein Handwerksmeister dazu prädestiniert sein soll, die komplexen Zusammenhänge von Energieeinsparung einschließlich der gesamten Wärmebrückenproblematik und der luftdichten Gebäudehülle, Schadstoffemissionen und Solarthermie zu verstehen und zu beurteilen, wenn Ingenieure hierfür ein mehrjähriges Studium absolvieren müssen!

Der Zugang zur Erwerbstätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister ist gesetzlich geregelt, wobei die Ausgangslage hierfür auf einem Gesetz aus dem Jahre 1935 basiert. Es werden die abgeschlossene Meisterausbildung sowie die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister sowie die Zuteilung eines Kehrbezirkes durch die zuständige Verwaltungsbehörde vorausgesetzt. Die bestandene Meisterprüfung ist die erforderliche erste Voraussetzung für die Anwartschaft auf einen freien Kehrbezirk. Die Bewerbung um einen freiwerdenden Kehrbezirk erfolgt bei der zuständigen Stelle der Landesregierung und mit Eintrag in die Bewerberliste. Die endgültige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister erfolgt nach Bewährung in einem Probejahr und positiver Beurteilung durch Sachverständige. Mit der Ernennung zum Bezirksschornsteinfegermeister ist eine absolute Monopolstellung verbunden.

In der mittelalterlichen Zunfttradition war im Handwerk der Gedanke entstanden, Angebotskartelle aufzubauen. Dieses Ziel wurde zuerst in den Städten, dann überregional verfolgt und durchgesetzt. Es entstanden Gebietskartelle, die von den Meistern in einer Grauzone zwischen Privatwirtschaft, Politik und Verwaltung durchgesetzt wurden. Je einfacher die Tätigkeit war, desto wichtiger war es, entsprechende Angebotskartelle aufzubauen. Am 17.01.1845 wurde die Allgemeine Gewerbeordnung in Preußen erlassen. Durch die Gewerbefreiheit wurde es den Zünften untersagt, Gebiets- und Angebotskartelle zu bilden. Damit wurde ein erster gesetzlicher Versuch unternommen, die Kartell-Bildung durch die Zünfte aufzuheben. Doch diese Regelungen sollten nicht allzu lange standhalten. Selbst für das Kehren von Kaminen wurden Regelungen für die Länder des Deutschen Reiches angestrebt. Im Jahre 1935 gelang es dann sogar, eine einheitliche Regelung für das „Kehren“ von Kaminen in ganz Deutschland durchzusetzen. Zum Bezirksschornsteinfegermeister kann man aufgrund dieses Gesetzes von 1935 ernannt werden. Dort wurde festgelegt, dass Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzuteilen ist. Der Änderung der Gewerbeordnung folgte unmittelbar die »Verordnung über das Schornsteinfegerwesen« vom 15. April 1935. Dort heißt es:

„I. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich §39
(1) Im Gebiete des Deutschen Reichs sind Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzurichten.

...

(3) Kehrarbeiten dürfen nur von Bezirksschornsteinfegermeistern oder deren Gesellen ausgeführt werden.“

Aus der ersten Novellierung von 1937 entstand 1969 fast wörtlich das „Gesetz über das Schornsteinfegerwesen“, das nach mehreren Novellierungen noch immer in Kraft ist und bis heute inhaltlich unverändert erhalten hat.

Die Bundesrepublik wurde Kraft Gesetz in Kehrbezirke eingeteilt, die die Einkommensquelle der sogenannten Bezirksschornsteinfegermeister bildeten. Dieses System hat sich bis heute erhalten. Zurzeit gibt es ungefähr 8000 Bezirksschornsteinfegermeister mit einem geschätzten jährlichen Umsatz von je ungefähr 130.000 Euro und damit einem Gesamtvolumen des Gebiets- und Angebotskartells von ca. 1 Milliarde Euro. Die Schornsteinfegerdichte ist weltweit einmalig hoch.

Daraus lässt sich leicht ableiten, dass jeder Bezirksschornsteinfeger in seinem Bezirk über ein Monopol verfügt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der deutschen Immobilienwirtschaft (BAG) fordert die Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols, um damit mehr Wettbewerb zuzulassen. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Jahre 2002 aufgefordert darzulegen, inwieweit die Regulierung des deutschen Schornsteinfegerwesens mit den Regelungen der EU vereinbar sei. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit würden durch das Monopol der Bezirksschornsteinfegers eingeschränkt. Ausländische Schornsteinfeger, die innerhalb der EU eine ähnliche Qualifikation besitzen, hätten deshalb keine Möglichkeit, in Deutschland ihrem Beruf nachgehen zu können. Zudem könnten sich die auch die Hauseigentümer ihren Schornsteinfegermeister nicht selbst aussuchen, sondern seien auf den jeweiligen Bezirksschornsteinfegermeister und seine Angestellten angewiesen. Dies verhindere Wettbewerb, Kostenkontrolle und verbrauchergerechte Preise. Durch moderne Brennwerttechnik mit elektronischer Steuerung und Überwachung jedenfalls ist die ursprüngliche Aufgabe des Schornsteinfegers, nämlich den Kamin vom Russ zu befreien, obsolet geworden. Es gibt hier schlicht nichts mehr, was noch gereinigt werden müsste, da bei dieser Technik nur noch etwas Wasser als Abfallprodukt anfällt. Auch ist die elektronische Steuerung inzwischen in der Lage, immer die optimale Verbrennung selbsttätig einzustellen, eine Messung, die immer mit hohen Kosten verbunden ist, macht damit absolut keinen Sinn mehr.

Und noch ein Ärgernis ist manchmal zu beobachten: Der (schlecht organisierte) Schornsteinfeger braucht auch außerhalb der Heizperiode Geld, also meldet er sich auch schon mal im Sommer zu einer Messung Ihrer Heizungsanlage an und beruft sich dabei sogar auf die »Bundes-Immissionsschutzverordnung« (»BImSchV«). Dies hätte z.B. für einen Hausbesitzer zur Folge, dass dieser die Heizung einschalten müsste, obwohl beispielsweise während der warmen Jahreszeit das Warmwasser ausschließlich über eine Solaranlage erwärmt wird. Um überhaupt verlässliche Messergebnisse zu erzielen, muss der Brenner nicht nur eingeschaltet werden, sondern dieser muss auch noch die erforderliche Betriebs- und Vorlauftemperatur erreichen, was naturgemäß einige Zeit dauern kann. Dabei wird kostbarer Brennstoff (Heizöl, Erdgas usw.) verbraucht. Eine solche Messung außerhalb der Heizperiode ist ganz klar unzulässig! Dies ist in der BImSchV klar geregelt, wonach Messungen nur in der Heizperiode durchgeführt werden dürfen. Sollte Ihr Bezirksschornsteinfeger dennoch auf einer Messung außerhalb der Heizperiode bestehen, dann wenden Sie sich mit Ihrer Beschwerde entweder an die zuständige Schornsteinfeger-Innung oder besser noch an die Untere Verwaltungsbehörde, d.h. das Landratsamt bzw. die Kreisverwaltung.

Wenn Sie als Verbraucher das Pech haben, es mit einem Bezirksschornsteinfegermeister zu tun zu haben, der um seine Monopolstellung weiß und der sich zudem noch nicht einmal vernünftig weiterbildet, dann haben Sie womöglich ein Problem. Eine Beschwerde bei der zuständigen Innung wird keinesfalls zum Erfolg führen, da diese ausschließlich die Interessen der Schornsteinfeger vertritt. Hier helfen nur Beschwerden beim zuständigen Landratsamt. Infolge des auch von Deutschland noch umzusetzenden EU-Rechts wird das Monopol des Bezirksschornsteinfegermeisters über kurz oder lang aber fallen. Wenn Sie Ihren Bezirksschornsteinfegermeister vorher loswerden wollen (ohne dabei eine Straftat zu begehen), dann sollten Sie entweder ein Passivhaus bauen oder eine Geothermieanlage zum Heizen oder zur Warmwasserbereitung installieren und in jedem Falle auf den Einbau eines offenen Kamins verzichten! In diesen Fällen gibt es nichts zu messen oder zu reinigen, jedenfalls ist Ihr Schornsteinfeger hier überflüssig!

Zu diesem Thema gibt es verschiedene Foren im Internet, z.B.:

• www.kontra-schornsteinfeger.de

Zu diesem Thema haben wir das folgende Urteil auf der Seite

• www.baulinks.de/webplugin/2006/1frame.htm?0023.php4

gefunden:

Gericht: Jährliche Kehrpflicht belastet Eigentümer unverhältnismäßig
(14.12.2005) Betreibt ein Hauseigentümer eine moderne Gaszentralheizung, muss der Schornstein nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wendet sich dagegen, dass sein Schornstein alljährlich vom Schornsteinfeger gereinigt wird. Er habe 1999 einen neuen Gasheizkessel in seinem Wohnhaus einbauen lassen, der den Brennstoff völlig rückstandsfrei verbrenne. Deshalb sei eine Kontrolle des Schornsteins ausreichend und eine Reinigung nur bei einer tatsächlichen Verschmutzung zur Gewährleistung der Betriebssicherheit gerechtfertigt. Dieser Auffassung ist das Oberverwaltungsgericht nach Anhörung eines Sachverständigen für Schornstein- und Feuerungstechnik gefolgt.

Die in der Landeskehr- und Überprüfungsordnung für „Gasfeuerstätten für den planmäßigen Unterdruckbetrieb“ vorgesehene jährliche Kehrpflicht von Schornsteinen sei unnötig und belaste den Grundstückseigentümer unverhältnismäßig. Zwar diene die Reinigung der Schornsteine der Erhaltung der Feuersicherheit, die auch bei modernen Gasfeuerungsanlagen dadurch beeinträchtigt werden könne, dass Fremdkörper wie Vogelnester, Tierkörper, Ablagerungen von Blättern und Ähnliches zu Verengungen oder Verstopfungen des Leitungsquerschnitts führten. Jedoch träten solche Gefahrensituationen nicht in der Regelmäßigkeit auf, dass es notwendig sei, zwingend eine Reinigung pro Jahr vorzuschreiben. Vielmehr würden die öffentlichen Sicherheitsbelange ausreichend gewahrt, wenn regelmäßig eine Anlagenkontrolle, z.B. durch Ausspiegelung, erfolge und danach nur bei Bedarf eine Reinigung des Schornsteins stattfinde, so das Oberverwaltungsgericht.

siehe auch:
- Energieeinsparverordnung
- Gilde
- Hypokaustenheizung
- Kachelofen
- Kamin
- Rauchmelder
- Schornstein
- Solarthermie
- Speckstein
- Universal-Schornstein
- Versottung
- Zunft