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Brandwand

Um bei einem Brandereignis die Ausbreitung bzw. den Übertrag von Feuer auf eine andere Nutzungseinheit (z.B. auf das direkt anschließende Reihenhaus des Nachbarn) zumindest für eine gewisse Zeit zu verhindern, ist in den jeweiligen Landesbauordnungen vorgeschrieben, dass zwischen diesen Nutzungseinheiten Brandwände auszuführen sind. Brandwände müssen dabei aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, die einem Schadfeuer für eine Dauer von mindestens 90 Minuten standhalten; während dieser Zeit darf das Feuer nicht auf die benachbarte Nutzungseinheit übergreifen können.

Brandwände werden nach DIN 4102-3 geprüft und sind damit nachgewiesen. Weitere Nachweise, z.B. statische Nachweise hinsichtlich der Stoßbeanspruchung, sind nicht erforderlich. Die Mindestabmessungen von Brandwänden richten sind nach DIN 4102-4.

Brandwände müssen folgende erhöhte Anforderungen erfüllen:
• Sie müssen aus Baustoffen der Baustoffklasse A (nicht brennbar) nach DIN 4102-1 bestehen.
• Sie müssen mindestens die Anforderungen der Feuerwiderstandsklasse F 90 nach DIN 4102-2 erfüllen; tragende Wände müssen diese Anforderung bei mittiger und bei ausmittiger Belastung erfüllen.
• Brandwände müssen unter einer dreimaligen Stoßbeanspruchung - Pendelstöße mit 3000 Nm Stoßarbeit (200 kg Bleischrotsack) - standsicher und raumabschließend im Sinne von DIN 4102-2 bleiben.
• Brandwände müssen die vorstehend genannten Anforderungen auch ohne Bekleidung erfüllen. In Absprache mit der Bauaufsicht werden jetzt auch solche geputzten Mauerwerksarten als Brandwände anerkannt, die aufgrund ihrer Materialien und Oberflächenstruktur grundsätzlich in der Praxis geputzt werden.

Ganz wichtig ist hierbei, dass die Stoßbeanspruchung ein reines Prüfkriterium ist. Sie ist nicht durch einen zusätzlichen statischen Nachweis zu belegen. Die Wand ist durch Prüfung und Klassifizierung »Brandwand« und erfüllt damit das Stoßkriterium. Die angrenzenden Bauteile zur Aussteifung müssen lediglich F 90 erfüllen, vgl. DIN 4102-4:1994-03, Abschnitt 4.8.2.1.

Für Brandwände ist nicht nur entscheidend, dass sie den Prüfanforderungen entsprechen, sondern auch, dass sie in der Praxis richtig angeordnet und ausgeführt werden. Es dürfen beispielsweise keine brennbaren Baustoffe in diese Wand einbinden oder Durchbrüche zum benachbarten Gebäude hergestellt werden. Schlitze für Rohre oder Abwasserleitungen sind nur in bestimmten Ausnahmefällen und bei brandschutztechnischem Nachweis der verbleibenden Wandbauteile zulässig. Ebenfalls unzulässig ist es, hölzerne Dachlatten über die Brandwand hinwegzuführen oder den Zwischenraum zwischen zwei Brandwänden mit brennbarer Wärmedämmung (z.B. Styropor) zu verfüllen.

Brandwände werden u.a. auf Grundstückgrenzen, zur Trennung bestimmter Gebäude, z.B. „sonstige Gebäude“ oder zur Bildung von Brandabschnitten in bestimmten Abständen, erforderlich. In der unteren Abbildung wird anhand eines Gebäudegrundrisses (Beispiel) dargestellt, wo Brandwände gefordert werden.

Da Brandwände brandschutztechnisch eine sehr wesentliche Funktion haben, werden zusätzliche erhöhte Anforderungen im Bereich der Brandwände gestellt, z.B. an den Verschluss von Öffnungen.

Eine sehr wesentliche Anforderung an Brandwände ist die Aussteifung: Gemäß DIN 4102-4:1994-03, Abschnitt 4.8.2.1 wird festgelegt, dass die Aussteifung - z.B. aussteifende Querwände, Decken, Riegel, Stützen oder Rahmen - mindestens der Feuerwiderstandsklasse F 90 entsprechen müssen. Unabhängig davon, in welchem Brandabschnitt der Brand auftritt, muss die Aussteifung der Brandwände über einen Zeitraum vom mindestens 90 min gewährleistet werden. Diese Forderung führt zu Schwierigkeiten, insbesondere bei Industriebauten und auch bei nachträglichen baulichen Erweiterungen, weil an die angrenzenden Bauteile geringere oder auch gar keine brandschutztechnischen Anforderungen gestellt werden bzw. wurden.

• Brandschutztechnisch beidseitig ausgesteifte Brandwände sind der bekannte Regelfall. Es werden ohne besonderen Nachweis oben und unten gelenkig gelagerte Brandwände in ein Bauwerk integriert und die aussteifende Tragkonstruktion auf beiden Seiten der Wände wird für die Feuerwiderstandsklasse F 90 ausgelegt.

• Brandschutztechnisch einseitig ausgesteifte Brandwände können ausgeführt werden, wenn ein konstruktiver Nachweis vorgelegt wird, der gewährleistet, dass im Brandfall bei einem Versagen der Tragkonstruktion mit einer Feuerwiderstandsdauer > 90 min die Standsicherheit der Brandwand durch einstürzende Bauteile nicht gefährdet wird.

• Bei im Fußpunkt eingespannten Brandwänden ist sicherzustellen, dass die Anschlüsse der Tragkonstruktionen mit Feuerwiderstandsdauern < 90 min so ausgebildet werden, dass einstürzende Bauteile keine Zwangskräfte auf die Brandwand ausüben, die zum vorzeitigen Einsturz führen können.

• Bei Doppelbrandwänden (zwei komplette Brandwände nebeneinander gesetzt) können beidseitig Tragkonstruktionen ohne brandschutztechnische Anforderungen anschließen, da bei einem Einsturz eines Brandabschnittes mit der dazugehörigen Brandwand die zweite Brandwand ohne weiteren Nachweis stehen bleibt und durch die Bauteile des nicht brandbeanspruchten Brandabschnittes ausgesteift wird.

Im Gegensatz dazu sind die zweischaligen Brandwände gemäß DIN 4102-4, Tabelle 45 zu betrachten. Sie dürfen nicht mit den Doppelbrandwänden verwechselt werden. Die zweischaligen Brandwände müssen grundsätzlich beidseitig brandschutztechnisch ausgesteift werden, weil nur beide Schalen zusammen die Anforderung Brandwand erfüllen. Es ist ausreichend, wenn die Anschlussfugen vollfugig mit Mörtel nach DIN 1053 oder DIN 1045 verschlossen werden.

Zu diesem Thema haben wir folgendes interessante Urteil für Sie gefunden, welches einmal mehr belegt, wie wichtig brandschutztechnische Forderungen sind und dass diese auch umgesetzt werden müssen, da Brandschutz nicht Privatsache eines Bauherrn sind, sondern hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2004 - 5 U 144/03
BGB §§ 634, 278; VStättVO-NW §§ 19 ff

1. Eine Haftung des Architekten kann in Betracht kommen, wenn er Fehler eines Sonderfachmannes nicht erkennt, obwohl er dies bei entsprechender Sorgfalt hätte können und daraus dem Bauherrn Schäden entstehen (hier verneint in Bezug auf im Brandschutzgutachten zu hoch angesetzte Benutzerzahl).

2. Die Angabe eines Bauherrn, weniger Besucher als möglich in sein Gebäude zu lassen, kann von der Bauaufsichtsbehörde und dem Ersteller eines Brandschutzkonzeptes nicht als Brandschutzmaßnahme akzeptiert werden. Denn sonst könnte der in öffentlichem Interesse liegende Brandschutz von jedem Bauherrn unterlaufen werden.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.08.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Streithelfers im Berufungsrechtszug. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:
I.

Die Klägerin hatte am 28.05.2001 Teile des ihr gehörenden Gebäudes H... H...in B... an die F... S... H... GmbH zum Betriebe eines Fitness-Studios vermietet. Hierzu mussten Räume dieses Gebäudes umgebaut werden. Die Klägerin und Mieterin vereinbarten u.a., dass bei dem Umbau der Brandschutz angemessen zu berücksichtigen sei. Insoweit werde der Beklagte als Architekt der Mieterin eine Abstimmung mit dem vom Vermieter beauftragten Brandschutzsachverständigen, dem Streithelfer, herbeiführen. Die Kosten für die Architektenleistungen des Beklagten übernahm die Mieterin, desgleichen alle Kosten für die Beantragung der Änderung der Nutzung des Gebäudes (zuvor Autohaus). Die Kosten für den Brandschutzsachverständigen, die Baugenehmigungsgebühr, Statiker, Prüfstatiker sowie Planer der technischen Gewerke nebst Bauleitung sollten zu Lasten der Klägerin gehen. Der Beklagte sollte den Nutzungsänderungsantrag unverzüglich mit allen erforderlichen Plänen ausarbeiten.

In der Folgezeit erstellte der Streithelfer verschiedene „Brandschutzkonzepte“, nämlich ein erstes Konzept vom 28.06.2001, ein Brandschutzkonzept vom 09.08.2001, einen Nachtrag Nr. 1 vom 11.09.2001 und einen Nachtrag Nr. 2 vom 22.10.2001.

Unter dem 06.08.2001 fertigte der Beklagte den Entwurf eines Bauantrags nebst Baubeschreibung, den die Klägerin am 08.08.2001 unterzeichnete.

In der Rubrik „bei Nutzungsänderungen“ des Bauantrages hieß es:

„Bisherige Nutzung Autohaus F... R...“ - „beabsichtigte Nutzung Fitness-Club für maximal 600 Personen.“

In der Rubrik „Brandverhalten der Bauteile usw.“ war das Kästchen „Gutachten ist beigefügt“ angekreuzt.

Unter Bezugnahme auf einen Antrag vom 06.07.2001 erteilte die Stadt B... der Klägerin eine Baugenehmigung u.a. mit Auflagen zum Brandschutz auf Seite 5.

Die Klägerin hat geltend gemacht, dadurch, dass diesen Auflagen - bis auf den Blitzschutz - im Rahmen der Bauausführung nachgekommen worden sei, sei ihr ein Schaden in Höhe von 61.700 EUR entstanden. Der Beklagte hätte in seinem Entwurf zum Bauantrag vom 06.08.2001 die Zahl der Nutzer auf 149 begrenzen müssen. Dann wäre die Baugenehmigung mit wesentlich geringeren Auflagen erteilt worden; das Bauvorhaben hätten infolgedessen um 61.700 EUR billiger verwirklicht werden können.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne offen bleiben, ob zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein Architektenvertrag geschlossen worden sei. Denn es fehle jedenfalls an einer Pflichtverletzung des Beklagten. Dieser habe sich an die Werte gehalten, die ihm der Streithelfer vorgegeben habe.

Mit der Berufung begehrt die Klägerin weiterhin Schadensersatz in Höhe von 61.700 EUR.

Sie vertritt die Auffassung, mit ihr und dem Beklagten sei ein Vertragsverhältnis zustande gekommen, weil dieser sogar die Bauleitung für sie, die Klägerin, übernommen habe, wie der Beklagte als Zeuge in einem anderen Verfahren bestätigt habe.

Der Beklagte habe ihr gegenüber in mehrfacher Weise seine Pflichten verletzt:

Zum einen hätte er in dem Bauantrag vom 06.08.2001 statt „Fitness-Club für maximal 600 Personen“ angeben müssen: „Fitness-Club für maximal 199 Personen“.

Zum anderen habe er dem Streithelfer Vorgaben, was die Nutzung der vermieteten Räume anbelange, erteilt. Er habe dessen Brandschutzkonzept aber nicht daraufhin überprüft, ob der Streithelfer von gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sei. Schließlich habe der Beklagte sie, die Klägerin, nicht darauf hingewiesen, dass die Versammlungsstättenverordnung anzuwenden sei. Der Beklagte habe ihr, der Klägerin, deshalb im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen nicht die ökonomisch günstigste Lösung vorgeschlagen.

Hinsichtlich der Höhe ihres Schadens bezieht sich die Klägerin auf ihren Vortrag erster Instanz.

Die Klägerin beantragt, abändernd den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 61.700 EUR nebst Zinsen von 8 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte und sein Streithelfer beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte macht geltend, er habe sich an die Angaben des Streithelfers, die der Klägerin auch bekannt gewesen seien, gehalten. Seine Vorgaben im Brandschutzkonzept seien auch richtig gewesen.

Darüber hinaus sei der Klägerin kein Schaden entstanden, weil ihr Grundstück einen Wertzuwachs erfahren habe.

Der Streithelfer trägt vor, sein Entwurf des Brandschutzkonzeptes sei am 26.10.2001 mit der Bauaufsicht abgestimmt worden. Auch fielen, wie sich schon aus der Verordnung ergäbe, aber auch das Ministerium für Städtebau und Wohnen NRW bestätigt habe, die vermieteten Räume unter die Versammlungsstättenverordnung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht die gegen den Beklagten gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht zunächst eine Haftung des Beklagten wegen eines möglicherweise fehlerhaften Brandschutzgutachtens des Streithelfers verneint, da dieser nicht Erfüllungsgehilfe des Beklagten war.

Darüber hinaus kann dem Beklagten auch keine Pflichtverletzung dahin vorgeworfen werden, dass er eine möglicherweise im Brandschutzgutachten zu hoch angesetzte Benutzerzahl nicht bemerkt hat. Allerdings kann eine Haftung des Architekten in Betracht kommen, wenn er Fehler eines Sonderfachmannes nicht erkennt, obwohl er dies bei entsprechender Sorgfalt hätte können und daraus dem Bauherrn Schäden entstehen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

1. Was der Beklagte im Bauantrag vorformuliert hat, ist lediglich die Erklärung, der Nutzer der vermieteten Räume beabsichtige, maximal 600 Personen in die Räume zu lassen. Dass diese Absicht nicht bestand, behauptet die Klägerin nicht in bezug auf die Mieterin. Auf deren Absicht kommt es aber allein an, weil ihr vertraglich das Nutzungsrecht eingeräumt ist.

Das Schreiben der Mieterin vom 19.06.2002 zeigt denn auch, dass sie den gleichzeitigen Aufenthalt von mehr als 199 Personen im Fitness-Center jedenfalls wünscht. Ob die Klägerin verpflichtet ist, diesem Wunsch zu entsprechen, ist Frage des Mietvertrages vom 28.05.2001.

2. Dem Beklagten stand es als Planverfasser aber auch nicht zu, die Gutachten des Streithelfers in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Das war allein Sache des Bauordnungsamtes. Er hatte lediglich den Streithelfer zutreffend über das geplante Bauvorhaben zu informieren und ihn in tatsächlicher Hinsicht auf dem Laufenden zu halten.

Laut Ziffer 3.6 des Brandschutzkonzeptes Nr. 2 vom 09.08.2001 hat der Streithelfer die Versammlungsstättenverordnung für anwendbar gehalten und ist in deren Anwendung - anstelle der Bauaufsichtsbehörde - zu der Auffassung gelangt, dass höchstens 600 Personen die geplanten Räume benutzen dürften, weil sich die größte einzelne Breite der acht Ausgangstüren auf 4 m belaufe, so dass im Brandfalle voraussichtlich nicht mehr als 600 Personen rechtzeitig flüchten könnten.

Dass der Beklagte insoweit dem Streithelfer falsche Vorgaben geliefert hat, trägt die Klägerin aber nicht vor.

3. Allerdings hat der Streithelfer auch darauf hingewiesen, dass ein Fitness-Center erfahrungsgemäß nicht von 600 Personen genutzt werden würde. Darauf kam es indessen bauordnungsrechtlich nicht an.

Zu Recht hat das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen als oberste Bauaufsichtsbehörde in seinem Schreiben an die Klägerin vom 27. Mai 2003 erklärt, die Angabe eines Bauherrn, weniger Besucher als möglich in sein Gebäude zu lassen, könne von der Bauaufsichtsbehörde und dem Ersteller eines Brandschutzkonzeptes nicht geduldet werden. Denn sonst könnte der in öffentlichem Interesse liegende Brandschutz von jedem Bauherrn unterlaufen werden.

Kann aber nicht einmal dem Streithelfer das Brandschutzkonzept vorgehalten werden, dann kann es erst recht nicht dem Beklagten angelastet werden, dass er der Klägerin nicht vorgeschlagen hat, in dem Bauantrag die Erklärung aufzunehmen, das Gebäude würde von maximal 149 (199) Personen genutzt, obwohl eine solche Erklärung bauordnungsrechtlich unbeachtlich wäre.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass später auf diese Erklärung hin, die Baugenehmigung mit geänderter Brandschutzeinrichtung erteilt worden ist. Ob dies zu Recht erfolgt ist, kann hier dahinstehen, denn jedenfalls war es dem Beklagten nicht vorwerfbar, die Rechtslage so beurteilt zu haben, wie im Schreiben des Ministeriums dargestellt.

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 708 Ziffer 10 ZPO ohne Weiteres vorläufig vollstreckbar. Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht.

Wert: 61.700 EUR

siehe auch:
- Backdraft
- Brandbekämpfungsabschnitt
- Brandrisiko
- Brandursachen
- Brandwandauflager
- Brandschutz-Existenzsicherung
- Feuerwiderstandsdauer
- Flashover
- Komplextrennwand
- Sprinkleranlage