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Abbruchanordnung

Im Bereich des öffentlichen Baurechts stellt die »Abbruchanordnung« die „schärfste Waffe“ dar, die der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands zur Verfügung steht, wobei diese als letztes mögliches Mittel zu wählen ist. Zuvor muss in jedem Falle überprüft werden, ob die im Widerspruch zur Bauordnung und zum Bebauungsplan errichtete bauliche Anlage (Gebäude, aber auch z.B. Stützmauern oder Schwimmbecken usw.) durch eine nachträgliche Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiung noch legalisiert werden kann. Unter Berücksichtigung des Übermaßverbots muss die Bauaufsichtsbehörde auch prüfen, ob nicht durch einen Teilabbruch der Rechtsverstoß ausgeräumt werden kann. Dies wäre z.B. der Fall, wenn nach Bebauungsplan nur eine zweigeschossige Bauweise zulässig ist, tatsächlich aber ein dreigeschossiges Gebäude errichtet wurde, welches durch den Abbruch des obersten Geschosses dann als zweigeschossiges Gebäude rechtlich wieder zulässig ist. Gleiches gilt für einen Anbau, bei dem beispielsweise an einer Grundstücksgrenze der mindestens erforderliche Grenzabstand unterschritten ist, der durch einen Teilabbruch und die Errichtung einer neuen Grenzwand innerhalb des zulässigen Grenzabstands nachträglich legalisiert werden kann.

Wie bei allen anderen Verfügungen der Bauaufsichtsbehörde steht dem Betroffenen das Recht der Anhörung zu, weiterhin auch der Widerspruch und das Klagerecht vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein Widerspruch gegen eine Abbruchanordnung der Bauaufsicht hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht Gefahr in Verzug besteht und somit ein Sofortvollzug erforderlich ist.

siehe auch:
- Abbruchgebot
- Abwehranspruch
- Akteneinsicht
- Alptraum
- Baurecht
- Deregulierung
- Eigenverantwortung
- Nutzungsuntersagung
- Ordnungswidrigkeit
- Übermaßverbot
- Unwissenheit