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Baurecht

Das Baurecht ist die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen, die sich auf die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der Errichtung von baulichen Anlagen sowie auf die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Anlagen beziehen. Herkömmlich wird das Baurecht in die Bauleitplanung, die Bodenordnung und die Bauordnung eingeteilt. Das Baurecht regelt die Beziehungen zwischen der Bauaufsichtsbehörde und den am Bau Beteiligten (Bauherr, Grundstückseigentümer {wenn nicht mit Bauherr identisch}, Entwurfsverfasser, Bauleiter, Nachbar und Bauunternehmer).

Das Baurecht unterscheidet sich in das öffentliche Baurecht und das private Baurecht. Das öffentliche Baurecht umfasst sämtliche Rechtsvorschriften, die die bauliche Nutzung eines Grundstücks regeln, wobei dieses durch das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht wesentlich beeinflusst wird. Das private Baurecht regelt vor allem die Beziehungen zwischen dem Bauherrn auf der einen Seite und dem Grundstückeigentümer, dem Nachbarn, dem Entwurfsverfasser, dem Bauleiter und dem Bauunternehmer auf der anderen Seite.

Das Bauplanungsrecht soll gewähren, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung stattfindet. Durch das Bauordnungsrecht soll vermieden werden, dass von baurechtswidrigen Zuständen Gefahren für Leib und Leben ausgehen (z.B. Einsturzgefahr einer Nachbarwand durch unsachgemäße Unterfangungsarbeiten und Anordnung einer sofortigen Sicherungsmaßnahme wegen „Gefahr in Verzug“).

Im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Anforderungen des öffentlichen Baurechts und damit die bauplanungsrechtlichen und die bauordnungsrechtlichen Belange. In einem solchen Genehmigungsverfahren wird nicht überprüft, ob private Rechte Dritter berührt sind, also ob z.B. ein Wegerecht (auch als Grunddienstbarkeit bezeichnet) auf dem Baugrundstück liegt. Die Genehmigung wird „unbeschadet der Rechte Dritter“ erteilt. Eine Baugenehmigung kann nur dann versagt werden, wenn kein »Sachbescheidungsinteresse« besteht. Das Sachbescheidungsinteresse fehlt beispielsweise dann, wenn der Bauherr nicht gleichzeitig auch Grundstückseigentümer ist und dieser nachweislich auch einem solchen Bauvorhaben nicht zustimmen wird.

siehe auch:
- Abwehranspruch
- Alptraum
- Androhung
- Baugenehmigung
- Bauleiter
- Bauordnung
- Ersatzvornahme
- Nachbar
- Nutzungsuntersagung
- Ordnungswidrigkeit
- Sachbescheidungsinteresse
- Sofortvollzug
- Zwangsgeld