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Gewährleistungsfrist

Seit Anfang 2003 ist es geltendes Recht, gleichwohl wissen es viele Bauherren noch nicht: Die neue VOB (bis dahin »Verdingungsordnung für Bauleistungen«, nunmehr »Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen«) ist in Kraft getreten, wobei darin die Regelungen des »Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes« berücksichtigt worden sind. Einhergehend mit der Neufassung der VOB wurden die »Gewährleistungsfristen« verdoppelt. Diese Gewährleistungsfristen wurden auch in den Novellierungen der VOB 2006 und VOB 2009 beibehalten.

Damit gilt für Bauwerke eine Gewährleistungsfrist von vier Jahren, für Arbeiten an einem Grundstück und für feuerberührte Teile (z. B. Kaminofen) eine Frist von lediglich zwei Jahren. Achtung: Für maschinelle, elektrotechnische oder elektronische Anlagenteile, deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit von ihrer Wartung abhängt, wurde die vierjährige Gewährleistung auf zwei Jahre verkürzt, wenn der Auftragnehmer nicht auch den Auftrag zur Wartung erhält.

Mit der Verlängerung der Gewährleistungsfristen wird die VOB auch für den potenziellen Bauherrn eine interessante Alternative zu den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), obgleich die VOB für den privaten Bauherrn auch einige deutliche Nachteile beinhaltet und daher insgesamt eher nicht ratsam ist. Die Gewährleistung für Bauwerke beträgt nach BGB fünf Jahre und ist damit immer noch um ein Jahr länger, was aber bei den privaten Bauvorhaben durchaus vorteilhafter ist. Werden Arbeiten an einem Grundstück ausgeführt oder auch sonstige Werkleistungen, beträgt die Gewährleistungsfrist bei beiden Regelwerken (VOB und BGB) einheitlich zwei Jahre.

In anderen Detailpunkten weicht die Rechtsstellung des Auftraggebers im VOB-Vertrag von der gesetzlichen Regelung nach BGB ab, wobei sich die VOB insgesamt um Ausgewogenheit bemüht. Das bedeutet, dass die Abweichungen bald für die eine, bald für die andere Vertragspartei günstiger sein können. Das Problem: Da der Auftraggeber bei Vertragsschluss noch nicht weiß, wo es später Ärger geben wird, lässt sich meist erst im Nachhinein sagen, ob ein Vertrag nach VOB oder nach BGB für ihn günstiger gewesen wäre. Dieser Unsicherheit hat der BGH jedoch einen entscheidenden Riegel vorgeschoben: Ein Bauunternehmer kann sich nicht die Rosinen von VOB und BGB herauspicken und die nicht genehmen weglassen. Entweder wird die VOB als Ganzes vereinbart, ansonsten gilt automatisch das Werkvertragrecht nach BGB, wenn auch nur einzelne Regelungen der VOB ausgeschlossen werden sollten.

Ein wichtiger Unterschied ist daher zu beachten: Während das BGB automatisch gilt, solange nicht ausdrücklich eine davon abweichende, zulässige Regelung vereinbart wird, gilt ein VOB-Vertrag nur, wenn er wirksam vereinbart wurde. Dazu muss der Bauherr vor Vertragsabschluss die Möglichkeit gehabt haben, den umfangreichen Text der VOB zur Kenntnis zu nehmen, wozu es gemäß gefestigter Rechtsprechung erforderlich ist, diese dem Bauherrn vollumfänglich in Textform zur Verfügung zu stellen (und zwar bereits rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung). Außerdem muss die VOB als Ganzes vereinbart werden: Eine Vertragspartei darf sich nicht lediglich die für sie günstigen Rosinen herauspicken und die Nachteile weglassen und stattdessen die eventuell besseren Regelungen des BGB's in einem Vertrag vereinbaren. Zulässig ist es jedoch in jedem Falle, eine längere Gewährleistungsfrist als die vier Jahre nach VOB zu vereinbaren. Angemessen wäre dies bei teuren und auf jahrzehntelange Nutzung ausgelegten Bauteilen, deren Mängel regelmäßig nicht schon in den ersten vier Jahren auftreten, wie beispielsweise bei einer Abdichtung des Kellers gegen drückendes Wasser. Manche Firmen bieten beispielsweise eine 10jährige Gewährleistungsfrist für nachträgliche Abdichtungen von Kellern an.

siehe auch:
- Baumurks
- Baupfusch
- Bauschäden
- Deregulierung
- Geländerbemessung
- Haftungsrecht
- Haftungsrisiko
- Mängel
- Pfusch am Bau
- QS
- Sicherheitszahl
- Vier-Augen-Prinzip
- VOB
- Zuverlässigkeitstheorie