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Inertstoffdeponie

Materialien, die zu mindestens 95 % aus gesteinsähnlichen Materialien zusammengesetzt sind (wie z.B. Aushub, Bauschutt usw.) und nicht anderweitig wirtschaftlich recycelt werden können, werden auf einer so genannten »Inertstoffdeponie« abgelagert. Das Material darf dabei nur leicht verschmutzt sein. Da nur maximal 5 % organische Anteile (Gras, Wurzeln, etc.) enthalten sein dürfen, ist keine Abdichtung der Deponie nötig. Das anfallende Sickerwasser (aus dem Niederschlag wie Regen oder Schnee) muss nicht behandelt werden, weiterhin entsteht bei solchen Deponien kein Faulgas, damit ist eine Beeinträchtigung der Umwelt nur gering.

Die Ablagerung von Haus- oder Industriemüll auf Inertstoffdeponien ist grundsätzlich nicht möglich, da damit zwangsläufig entsprechend erhöhte Anforderungen an die Deponietechnik zu erfüllen wären, gleichzeitig steigen damit auch die Deponiekosten nicht unerheblich.

Das Thema Mülltrennung führt bei mehreren Parteien, die in einem Mietshaus oder in einer Eigentumsgemeinschaft zusammen leben, immer wieder zu Streitereien. Es ist in den meisten Regionen Deutschlands inzwischen üblich und durch kommunale Satzungen auch vorgeschrieben, dass Restmüll, Glas, Papier und Umverpackungen sowie Bioabfälle in jeweils unterschiedlichen Behältern getrennt zu sammeln sind. In einem konkreten Fall war es der Hauseigentümer leid, dass in den zur Verfügung gestellten unterschiedlichen Müllcontainern immer wieder die falschen Abfälle eingeworfen wurden.

Da er keinen anderen Ausweg wusste (er konnte ja schließlich die Müllcontainer nicht rund um die Uhr im Auge behalten), heuerte er eine Spezialfirma an, die diese Aufgabe dann nachträglich übernahm. Dass diese Firma ihre Dienstleistungen nicht kostenlos erbringen konnte, leuchtet wohl jedermann ein. Sie berechnete daher 400 Euro für sechs Monate Müllsortierung. Der Vermieter vertrat die Ansicht, dass diese Zusatzkosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter seines Hauses umgelegt werden können.

Wenn die Nebenkosten um einen offensichtlich nicht unerheblichen Betrag steigen, werden auch die gutmütigsten Mieter aktiv. So auch hier. Einer der Mieter wehrte sich gegen die anteiligen Zusatzkosten, die durch die zusätzliche Mülltrennung entstanden sind. Da der Vermieter seinen Standpunkt weiterhin vertrat, traf man sich schließlich vor Gericht wieder. Das Landgericht Thüringen befand, dass der Mieter die anteiligen Kosten für die »Müllpolizei« nicht zu tragen habe, der Vermieter bleibt somit auf diesen Kosten sitzen (Landgericht Thüringen, Aktenzeichen: 1 S 219/99).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es Unbeteiligten (d. h. den verschiedenen Mietparteien), die nicht für die falsche Befüllung der Müllcontainer verantwortlich sind, nicht zuzumuten sei, diese mit den höheren Kosten zu belasten. Es könne ja schließlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte, die nicht zur Hausgemeinschaft gehören, unbefugt ihre Abfälle in den Müllcontainern entsorgen. Nur in dem Fall, wo der Vermieter den Verursacher konkret hätte benennen und beweisen können, wer für diesen Müllmix verantwortlich gewesen ist, könnte er diese Mehrkosten von diesem einfordern. Da das hier aber nicht der Fall war, war der Vermieter der Leidtragende, er blieb auf seinen Kosten und den Kosten des Rechtsstreits sitzen.

siehe auch:
- Abbruch
- Bauabfall - Arten
- Biogas
- Deponie
- Entsorgung
- Gülle
- Jauche
- Müll
- Rückbau
- Sickerwasseraufbereitung